Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS,
von Mitgliedern erreichen uns Anfragen bezüglich unserer Haltung zu den Aktivitäten des VDB im Bereich des Waffenrechts; „Fight for Right – Next Guneration Operation Reset”. Der BDS unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen das Waffenrecht zu liberalisieren und zu vereinfachen.
Es gibt eine lange und erfolgreiche Geschichte für das Forum Waffenrecht (FWR) und den BDS bei Verhinderung von Schlimmerem und echten Verbesserungen im Waffengesetz: Die Erweiterung der gelben WBK auf Repetierwaffen, einschüssige Kurzwaffen und Perkussionsrevolver. Die Zulassung von bestimmten Anscheinswaffen. Die Möglichkeit für Schützen alleine auf einem Schießstand zu schießen. Der Verzicht auf die vorherige Meldung verantwortlicher Aufsichtspersonen für das Schießen an die zuständige Behörde des Schießstandes. Erleichterungen bei den Waffenschränken und Altbestandsschutz. Die Möglichkeit von Erben, die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, ohne jede Beschränkung Waffen zu übernehmen. Die Zulassung von Schalldämpfern für Jäger. Und ganz besonders eine vernünftige Regelung für den Fortbestand des Besitzbedürfnisses bei Sportschützen, auch wenn diese durch eine völlig verdrehte Formulierung des § 14 hinsichtlich der sogenannten Überkontingenzwaffen in Teilen wieder konterkariert wurde. Das ist ein Auszug der Aktivitäten des FWR und des BDS die unmittelbaren Verbesserungen für die Sportschützen für den Legalwaffenbesitz gebracht haben. Ebenso konnte 2009 der vom Bundesrat angestrebte Widerruf der Sportordnung für das IPSC-Schießen und Einschränkungen bei den Selbstladelangwaffen abgewehrt werden.
In einer Vielzahl von Gesprächen mit den Verantwortlichen des Innenministeriums und mit politischen Vertretern wurden diese und weitere Verbesserungen besprochen, wobei in vielen Fällen der Widerstand so stark war, dass keine guten Ergebnisse erzielt werden konnten. Gerade Ministerien hören Verbände an, weil sie das müssen, und ignorieren dann alles, was ihnen gesagt wurde. Zum Beispiel in der Frage der Magazine mit hoher Kapazität.
Der VDB geht nun den Ansatz, mit einer groß angelegten öffentlichen Kampagne zu versuchen, das Waffengesetz neu zu schreiben. Besonders gibt es grundsätzliche Kritik an der Komplexität und teilweise sogar Undurchschaubarkeit des aktuellen Waffenrechts, der Allgemeinen Verordnung zum Waffenrecht und den Verwaltungsvorschriften. Diese Kritik ist sicherlich nicht unbegründet. Der VDB fordert eine vollständige Neufassung des Waffenrechts, einen Reset. Von daher gehen wir davon aus, dass der VDB selbst einen fertigen Entwurf einer Neuregelung des Waffengesetzes noch vorstellen wird. Denn allein die Forderung nach einer Waffenrechtsnovellierung und einzelnen Forderungskatalogen, die dann wieder von denen formuliert würde, die dem Schießsport und dem legalen Waffenbesitz nicht wohl gesonnen sind, wäre nicht zielführend. Wenn Entwürfe zum Waffengesetz in Ministerien geschrieben werden, sind diese selten im Sinne des Schießsports und der Schützen. Ich erinnere daran, dass das Fortbestehen des Bedürfnisses nach 10 Jahren bei Verbandsmitgliedschaft politisch fest ausgemacht und so im Bundestag beschlossen wurde – aber aufgrund einer abweichenden Formulierung des Gesetzes durch das Bundesministerium des Innern und feindseliger Praxis in bestimmten Bundesländern den Schützen nicht so zugutekommt, wie es Absicht war. Wer schreibt, bestimmt den Inhalt!
Wenn wir bedenken, dass zwei der drei Koalitionspartnern der aktuellen Bundesregierung eindeutig für weitere Restriktionen im Bereich des Waffenrechts eintreten, vor allem zu Lasten der Sportschützen, so wird auch die Umsetzung eine bedeutende Aufgabe.
Der VDB hat die „Next Guneration Operation Reset” ohne vorherige Information der Verbände gestartet und daher wissen wir noch nicht, wie die Liberalisierung des Waffenrechts gelingen soll, für die wir ja auch eintreten
Wir gehen nicht davon aus, dass hier nur eine PR-Aktion zur Gewinnung von Förderkreismitgliedern erfolgt, die großen Enthusiasmus und Begeisterung an der Basis auslöst, aber keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Enttäuschung wäre riesig.
Wir setzen nach wie vor darauf, mit konstruktiven, seriösen und fundierten Argumenten im kritischen Austausch und manchmal auch in der direkten Konfrontation mit den politischen Entscheidern für unsere Mitglieder sowie für die Sportschützen und legalen Waffenbesitzer allgemein das politisch machbare zu erreichen. Sie können sich also darauf verlassen, dass wir wie gewohnt an allen „Fronten“ aktiv sind und die Ergebnisse erzielen, die konsensfähig sind.
Friedrich Gepperth
Präsident
