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Erstellt am Freitag, 22. Juli 2016 15:06
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. Juli 2016 15:10
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Vorwort des Präsidenten
 
Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS!
 
Zumindest bei zwei waffenrechtlichen Großbaustellen lässt sich ein sehr erheblicher und sehr positiver Baufortschritt feststellen. Einmal die äußerst leidliche Angelegenheit der Halbautomaten bei den Jägern und zum anderen die EU Feuerwaffenrichtlinie. 

Bei Letzterem stellt sich das Parlament eindeutig gegen die abstrusen Vorschläge der EU Kommission und den ebenfalls äußerst negativen Beschluss des europäischen Rates.

In beiden Fällen hat es eine geschlossene Front aller betroffenen Legalwaffenbesitzer in Deutschland und im zweiten Fall sogar in Europa gegeben. Allerdings, und dies dürfte den einen oder anderen überraschen, gibt es diese geschlossene Front der maßgeblichen Verbände im FWR, zusammen mit dem DSB in Deutschland seit vielen Jahren. Dies ist zwar nach außen nicht immer so offensichtlich feststellbar gewesen, ist aber seit der Gründung des FWR der Fall. Die Koordinations- und Kommunikationsfunktion des FWR hat es seit 1998 überhaupt erst ermöglicht, dass die Regierung und die Ministerialbürokratie nicht nur mit den Jägern und dem deutschen Schützenbund, sondern mit allen Legalwaffenbesitzern kommuniziert und im Zweifelsfall auch Dinge regelt.
Jedoch ist zu beachten, dass beide Baustellen keinesfalls erledigt sind. Bei den Jägerhalbautomaten sollte allerdings die Angelegenheit mit der ersten Bundesratssitzung Ende September behandelt und vom Tisch sein. Solange besteht noch die unerquickliche Situation, dass der Erwerb dieser Waffen auf Jagdschein nicht möglich ist.
In der EU Sache sind wir noch bei weitem nicht an einem Punkt, an dem sich eine erfolgreiche Bauübergabe absehen lässt. Hier wird es noch sehr zäher Verhandlungen der drei beteiligten EU Institutionen bedürfen, bis eine vernünftige Lösung in Sicht ist. Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass wir den Parlamentariern den Rücken stärken, weder vor dem Rat noch vor der Kommission einzuknicken. Dazu ist es durchaus sinnvoll, auch der deutschen Regierung klar zu machen, dass der Beschluss des Parlaments um Lichtjahre besser als der des Rates ist und sie ihre eigene Position doch im Sinne der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, die Jagd- oder Schießsport ausüben, überdenken sollte.
Zumindest lässt sich feststellen, dass es in beiden Fällen eben nicht unbedingt bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen zu einer Verschlechterung der Position der Legalwaffenbesitzer gekommen ist, wie oft behauptet wird. Dies ist nämlich überhaupt nicht richtig. Auch wenn das Gefühl weit verbreitet ist. Über die letzten 14 Jahre gab es Verschärfungen. Es gab auch eine ganze Reihe von Verbesserungen. Zu gegebenen Zeitpunkt schreibe ich dazu gerne etwas, was manche überraschen wird, was aber allen Legalwaffenbesitzern, deren Horizont etwas länger zurück reicht, bei Überprüfung der tatsächlichen Sachverhalte durchaus selbst auffallen kann. Von der doch recht erklecklichen Zahl der Verbesserungen, nehme ich rein willkürlich einen Punkt heraus, dies ist die Legalität von Kurzwaffenmunition mit Hohlspitzgeschossen.
Abschließend sei mir noch eine Bemerkung zu etwas gestattet, was häufig bemängelt wird. Und dies ist die Geheimdiplomatie. Geheimdiplomatie fand in beiden oben angesprochen Baustellen in erheblichem Umfang statt. Und ohne diese wäre es mit Sicherheit nicht zu diesen Ergebnissen gekommen. Dies nur als Hinweis zu den in machen Foren lamentiertem "Geheimdiplomatie funktioniert nicht".
 
Ihr und Euer Präsident
 
Friedrich Gepperth